Die jüngsten Vorfälle im Bezirk Oberpullendorf, bei denen Schlepper mit elf Flüchtlingen in drei Autos unterwegs waren, erfordern dringende Maßnahmen seitens der Bundesregierung.
Die Bevölkerung ist besorgt und gefährdet, und es ist an der Zeit, dass die Politik handelt.
Selbst die SPÖ Burgenland hat bisher nur leere Phrasen geäußert, während die Schlepper mit überhöhter Geschwindigkeit von 130 km/h durch die Ortschaften fuhren.
Um Österreich für Wirtschaftsflüchtlinge und Schlepper unattraktiv zu machen, sollten folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden:
- Pushbacks: Eine entschlossene Rückführungspolitik ist notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge und Schlepper das Handwerk zu legen.
- Streichung der Geldleistung: Wirtschaftsflüchtlinge und Schlepper profitieren von den finanziellen Anreizen. Die Geldleistung sollten gestrichen werden.
- Kürzung der Sozialleistungen: Unterstützungen aus dem Sozialsystem müssen gekürzt werden.
Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.
Damit fordert Bez.PO Sandro Waldmann eine klare Positionierung und konkrete Maßnahmen gegen Wirtschaftsflüchtlinge und die Schlepperei.