FP-Petschnig/Waldmann fordern endlich Energiesicherheit für Haushalte und Betriebe!

Auf den Gängen des Parlaments in Wien war es rasch zu merken: Der neue Finanzminister Marterbauer zögert keine Sekunde, seine ausgesprochen linkslastige Agenda umzusetzen. Seinen heute präsentierten Vorstellungen zufolge sollen schon in wenigen Wochen nicht mehr nur Übergewinne von Stromkonzernen, sondern gleich jedes produzierte Megawatt Strom – ob erneuerbar oder nicht – besteuert werden. Dass er dabei gleich mal „vergisst“, seine Koalitionspartner in Schwarz und Pink zu informieren, spricht Bände über das, was Österreich mit dieser Chaos-Regierung in den kommenden Jahren erwartet.

Dazu FPÖ-Landesparteiobmann, NAbg. Alexander Petschnig: „Die Spannungen zwischen einer radikal nach links gerückten SPÖ und ihren Koalitionspartnern sind regelrecht zum Greifen. Kein Wunder: Mitten in eine steigende Inflation hinein, bei der Österreich im traurigen Spitzenfeld in Europa ist, plant der Finanzminister, gleich alle Haushalte und Betriebe doppelt zu belasten! Und zwar mit der Steuer und mit der inflationären Entwicklung, die dadurch ausgelöst wird und die uns vor zwei Jahren Abermilliarden gekostet hat. Das Sparen passiert nicht auf Kosten der Reichen, wie uns die SPÖ immer erzählt hat, sondern schlägt mitten unter uns in der Bevölkerung auf!“

FPÖ-Energiesprecher LAbg. Sandro Waldmann zieht einen direkten Rückschluss auf das Burgenland: „Die Ideen des Finanzministers sind auch ein Damoklesschwert für das Burgenland. Seit Jahren investiert der landesnahe Sektor rund um LH Doskozil Unsummen in Windkraft- und Photovoltaikanlagen und verspricht den Menschen einen auf 20 Jahre unveränderten Strompreis. Abgesehen davon, dass diese Ansage von Anfang an unglaubwürdig war, kann es sich nun auch rechnerisch nicht mehr ausgehen. Wenn jedes produzierte Megawatt Strom extra besteuert wird, ist Doskozils Energiestrategie zum Scheitern verurteilt. Und die Burgenländer sind die Dummen und dürfen zahlen!“

Petschnig und Waldmann fordern daher raschestmöglich eine Abkehr vom völlig einseitigen „Green Deal“ in Wien und Eisenstadt: „Für Österreich war günstige Energie immer ein wesentlicher Standortvorteil, der unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand gesichert hat. Das gefährden jetzt SPÖ-Politiker in Land und Bund, mögen sie Doskozil oder Marterbauer heißen! Wir fordern seitens der FPÖ daher eine umgehende Abkehr vom sündteuren Öko-Fetisch im Burgenland! Und die Bundesregierung sollte die Zeichen der Zeit erkennen und die Beziehungen zu unseren wichtigsten Energielieferanten, darunter Russland, im Zuge der Friedensbemühungen von Donald Trump endlich normalisieren. Drei Jahre Rezession sind genug!“, so die FPÖ-Abgeordneten unisono.