FPÖ fordert Kostenaufstellung und konkrete Umsetzungspläne für Energieneutralität – Rechnungshofbericht deckt massive Versäumnisse auf
Der jüngste Bericht des Rechnungshofs führt schonungslos vor Augen, was die FPÖ seit Jahren kritisiert: Die Bundesregierung setzt große Worte an die Stelle fundierter Planung. Die hochtrabenden Versprechungen zur Energieneutralität bis 2030 entpuppen sich als reines Wunschdenken – ohne konkrete Finanzierung, ohne durchdachte Umsetzung, ohne realistische Machbarkeitsstudien. LAbg. Sandro Waldmann: „Energiewende darf kein Blindflug bleiben – Regierung muss endlich Verantwortung übernehmen!“
„Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, dass es an einer detaillierten Kostenaufstellung fehlt. Wichtige Infrastrukturprojekte im Bereich der Energiespeicherung und des Netzausbaus kommen nur schleppend voran, und die bisherigen Maßnahmen sind völlig unzureichend, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Regierung verkäuft Träumereien als Strategie – das ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung“, kritisiert LAbg. Sandro Waldmann scharf.
Rechnungshofbericht zeigt schwere Planungsmängel auf
Der Bericht des Rechnungshofs legt klar dar:
- Fehlende Kostenplanung:Es gibt keine transparente Berechnung darüber, welche finanziellen Mittel der Umstieg auf erneuerbare Energie erfordert.
- Unzureichende Maßnahmen:Die bisherigen Konzepte reichen nicht aus, um die Energieneutralität bis 2030 zu erreichen.
- Verzögerte Infrastrukturprojekte:Vor allem im Bereich der Energiespeicherung und des Stromnetzausbaus geht es nur schleppend voran.
- Unklare Verantwortlichkeiten:Niemand in der Regierung ist konkret für die Umsetzung der Energiewende verantwortlich.
„Die Regierung handelt planlos und ignoriert die Realität. Wer von Energieneutralität spricht, muss sich auch mit der technischen Umsetzung und Finanzierung befassen. Stattdessen erleben wir ein politisches Schönwetterprogramm, das auf Kosten der Steuerzahler geht“, betont Waldmann.
Energieneutralität – ein unerreichtes Ziel?
Energieneutralität bedeutet, dass der gesamte Energiebedarf durch erneuerbare Quellen gedeckt wird – ohne zusätzliche CO₂-Emissionen. Dies erfordert gewaltige Investitionen in Stromspeichertechnologien, Netzausbau und Infrastruktur. Doch genau hier zeigt der Rechnungshof gravierende Defizite auf.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass nicht einmal ein tragfähiges Konzept für Stromautarkie vorliegt – also eine Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe und Stromimporte. Noch weiter entfernt ist das ambitionierte Ziel der Energieautonomie, die neben Strom auch Wärme, Mobilität und Industrieenergie umfasst.
„Wenn nicht einmal die Voraussetzungen für Stromautarkie geschaffen wurden, wie soll dann eine vollständige Energieautonomie erreicht werden? Ohne konkrete Pläne bleibt die Energiewende ein teures Luftschloss, das letztendlich die Steuerzahler bezahlen müssen“, warnt Waldmann.
FPÖ fordert realistische, finanzierbare Strategie
Die Kritik des Rechnungshofs muss ernst genommen werden. Die FPÖ fordert: ✔ Eine ehrliche Bestandsaufnahme der Kosten und Machbarkeit der Energiewende. ✔ Einen klaren Finanzierungsplan, um die Energieneutralität nicht auf Pump oder Kosten der Bevölkerung umzusetzen. ✔ Verantwortlichkeiten innerhalb der Regierung, damit die Energiewende nicht im Chaos versinkt. ✔ Konkrete Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung einer stabilen, leistbaren Energieversorgung.
„Die Regierung darf nicht länger mit leeren Versprechungen operieren. Statt Ankündigungspolitik brauchen wir eine klare, finanzierbare Strategie mit messbarem Zeitplan. Sonst bleibt die Energiewende ein unerfüllbares Versprechen – und das auf dem Rücken der Steuerzahler!“ so LAbg. Sandro Waldmann abschließend.