Zugespieltes Schreiben an die Bundeswettbewerbsbehörde wirft schwerwiegende Fragen zur Preisgestaltung der Burgenland Energie auf
Der FPÖ Burgenland wurde ein Schreiben eines bekannten Rechtsanwalts zugespielt, das an die Bundeswettbewerbsbehörde gerichtet ist und erhebliche Fragen zur Preisgestaltung der Burgenland Energie aufwirft. Dem Schreiben zufolge hob das Unternehmen im Jänner 2023 den Strompreis auf über 55 Cent pro Kilowattstunde (kWh) an – und das, obwohl der österreichweite Durchschnitt zu diesem Zeitpunkt bei etwa 30 Cent lag. Diese Preiserhöhung erfolgte zwei Monate nachdem die öffentliche Debatte über überhöhte Energiepreise bereits im Gange war und erste Anzeigen bei der Wettbewerbsbehörde eingebracht worden waren.
Sandro Waldmann, Energiesprecher der FPÖ Burgenland, fordert eine Klarstellung durch Landeshauptmann Doskozil:
„Das zugespielte Schreiben zeigt deutlich, dass die Burgenland Energie in einer marktbeherrschenden Stellung mit über 92 % Marktanteil agiert und die Preiserhöhungen offenbar nicht transparent erklärt wurden. Besonders besorgniserregend ist der Verdacht, dass die Strompreisbremse nicht zu einer Entlastung der Kunden geführt hat, sondern vom Unternehmen aufgeschlagen wurde. Das muss umfassend geprüft werden.“
Fehlende Transparenz und rechtliche Auseinandersetzungen
Aus dem Schreiben geht zudem hervor, dass betroffene Kunden in Einzelfällen bereits erfolgreich gegen Burgenland Energie geklagt haben. In diesen Verfahren hat das Unternehmen die Forderungen anerkannt, sich jedoch geweigert, eine generelle Lösung für alle Kunden anzubieten. Stattdessen wurde lediglich eine Entschädigung von 200 Euro pro Kopf angeboten – obwohl bereits Beträge zwischen 800 und 1.400 Euro gerichtlich zugesprochen wurden.
Besonders bedenklich sind Hinweise auf gezielte Einschüchterungsversuche gegenüber Kunden, die ihre Ansprüche geltend machen wollten. Laut dem Schreiben soll Burgenland Energie Verträge von klagenden Kunden gekündigt und diese direkt kontaktiert haben, um sie von weiteren rechtlichen Schritten abzuhalten. Zudem wurde offenbar fälschlicherweise behauptet, dass Betroffene zwingend vor Gericht erscheinen müssten – eine Taktik, die vor allem in ländlichen Gebieten erheblichen Druck erzeugen kann.
FPÖ: Landeshauptmann Doskozil muss Stellung beziehen
Der Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde vom Juni 2023 bestätigt die marktbeherrschende Stellung der Burgenland Energie mit einem Marktanteil von 92,4 %. Das zugespielte Schreiben wirft in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen auf:
· Warum wurde der Strompreis im Burgenland auf ein österreichweit einzigartig hohes Niveau angehoben?
· Wurde die Strompreisbremse tatsächlich nicht an die Kunden weitergegeben?
· Welche Absprachen bestehen zwischen der Landesregierung und der Burgenland Energie?
· Wie bewertet der Landeshauptmann die Vorwürfe der gezielten Kundenbeeinflussung durch das Unternehmen?
„Landeshauptmann Doskozil tritt regelmäßig gemeinsam mit Exponenten der Burgenland Energie auf und verspricht den Burgenländern günstige Energiepreise. Nun zeigt sich, was von dieser Energiepolitik zu halten ist. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe erwarten wir eine klare Stellungnahme des Landeshauptmanns“, so Waldmann abschließend.